Erläuterungen

Die Aktion Standesamt 2018 fordert ein neues Personenstandsgesetz mit selbstbestimmtem 3. Geschlechtseintrag

Für die Umsetzung soll ein Gesetz erlassen werden, das sich am Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) orientiert. Das Gutachten wurde vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Auftrag gegeben. Neben einer Analyse des deutschen Rechts bezüglich Zweigeschlechternormen und den Belangen von trans* und inter* Personen, beinhaltet es auch einen Gesetzesvorschlag, der einerseits eine offene, barrierearme dritte Option, daneben auch die Option, die Angabe freizulassen, vorschlägt.

Wir, die Aktion Standesamt 2018, unterstützen den DIMR-Gesetzentwurf in vielen Punkten, an einigen Punkten sehen wir jedoch Bedarf für Ergänzungen oder haben weitergehende Forderungen.


Unsere Forderungen


Bei Geburt wird der Geschlechtseintrag bei allen Menschen offen gelassen. Wer es wünscht, kann das eigene Geschlecht später selbstbestimmt eintragen lassen. Die selbstbestimmte Eintragung soll durch ein neues Personenstandsgesetz möglich werden, das einen Geschlechtseintrag mit verschiedenen Wahlmöglichkeiten und einer möglichst weit formulierten, dritten Option enthält. Die Eintragung muss möglich sein

unabhängig von Gutachten, Gerichtsverfahren und Nachweisen
⇒ unabhängig von der körperlichen Konstitution oder physischen Geschlechtsdarstellung
unabhängig vom Alter
⇒ für alle, die dauerhaft in Deutschland leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat uns Recht darin gegeben, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert und benachteiligt werden dürfen. Deshalb fordern wir in dem neuen Gesetz

  • Neuregelungen zu allen Fragen, die mit dem Geschlechtseintrag zusammenhängen, wie zum Beispiel die Eintragung als Eltern
  • Verbot von medizinisch nicht notwendigen Maßnahmen bei intergeschlechtlichen Kindern (OPs, Hormonbehandlungen)
  • Stärkung von Kinder- und Jugendrechten in Bezug auf geschlechtliche Selbstbestimmung
  • Ermöglichung von kostenfreiem Zugang zu Körpermodifikationen
  • Einen umfassenden Diskriminierungsschutz
  • Erhöhte Sichtbarkeit von nicht-binären Identitäten (binäre öffentliche Orte)
  • Länderübergreifende Anpassung des Polizeirechts
  • Sicherstellung der Wahrung des Datenschutzes (Offenbarungsschutz erhalten)
  • Anpassung von Schul- und Hochschulgesetzen

Erläuterungen zu den Forderungen


  • Zum Geschlechtseintrag bei der Geburt fordern wir, dass der Geschlechtseintrag aller Kinder freigelassen wird

Wenn ein Kind zur Welt kommt, kann nicht vorhergesehen werden, wie sich dessen geschlechtliche Identität entwickeln wird. Wenn Ärzt*innen bei einem Kind „Variationen der Geschlechtsentwicklung“ (sogenannte „Intersexualität“) diagnostizieren, besteht rein juristisch die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag zunächst freizulassen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Grundgesetz bestätigt. Viele Eltern fühlen sich jedoch unter Druck gesetzt doch weiblich oder männlich eintragen zu lassen. Verbände von Eltern intergeschlechtlicher Kinder fordern deshalb, dass der Eintrag aller Kinder zunächst freigelassen wird, um ein Zwangsouting von intergeschlechtlichen Kindern zu vermeiden. So wird ein Ansatzpunkt geboten, allen Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Geschlechtsidentität freier zu entfalten und Falscheintragungen zu vermeiden (vgl. Statement Elternrat 2018/02 SHG Eltern-XY-Frauen SHG Eltern-intersexueller-Menschen http://www.im-ev.de/pdf/2018_02_28_Stellungnahme_SHG_Elternrat_zum_BVerfG.pdf).

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  • Geschlechtsmündigkeit ist unabhängig von Alter und Geschäftsfähigkeit

Das Recht über die eigene Geschlechtsidentität zu entscheiden, ist ein höchstpersönliches Recht. Eine Stellvertretung durch eine andere Person kann deshalb nicht vorgesehen werden. Auch sagt die juristische Geschäftsfähigkeit in anderen Angelegenheiten nichts über die Geschlechtsmündigkeit aus. Das Recht, sich einen passenden Eintrag geben zu lassen, muss unabhängig vom Alter bestehen.

Es ist wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche das Recht erlangen, ihren Geschlechtseintrag selbst zu bestimmen. Zugleich möchten wir auch verhindern, dass Eltern ihren Kindern ohne deren Zustimmung ein Geschlecht zuweisen können. Hier sehen wir nach der Regelung im DIMR-Entwurf eine Gefahr. Eltern könnten ihr Zustimmungsrecht missbrauchen, um ihren Kindern ein Geschlecht aufzuzwingen. Um diese Gefahr zu mindern, schlagen wir ein Schutzalter vor, das sich an der Schulpflicht orientiert. Bis zu diesem Alter sollte gar kein Geschlecht eingetragen werden können. So wäre auch ein gewisser Entwicklungszeitraum für die Identität der Kinder gewährleistet.

Daran anschließend halten wir für das Alter von 5 bis 14, in dem die Einwilligung der Eltern rechtlich erforderlich ist, eine Beratungspflicht für sinnvoll. Kinder und Jugendliche (und ihre Familien) sollten im idealen Fall eine ergebnisoffene Peer-to-Peer-Beratung zu Geschlechtsidentität in Anspruch nehmen können, in der gesichert werden soll, dass die Eintragung aus dem freien Willen des Kindes bzw. des*der Jugendlicher*n geschieht. Schließlich plädieren wir – analog zur Religionsmündigkeit – für eine Geschlechtsmündigkeit ab 14 Jahren, durch die also das Recht auf eine unabhängige Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags gewährleistet sein muss.

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  • Die Eintragung eines jeglichen Geschlechts sollte freiwillig und selbstbestimmt erfolgen

Selbstbestimmt heißt, dass nur die Person selbst Auskunft über ihre Geschlechtsidentität geben kann und echte Wahlmöglichkeiten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Transsexuellengesetz (TSG) und im Urteil vom 10.10.2017 klargestellt, dass es nicht auf eine medizinische Beurteilung, sondern auf die Selbstbeschreibung ankommt.

    • Bezüglich der Umsetzung schließen wir uns hier der Kampagne Dritte Option an, welche fordert: „Dies muss sich auch in der Benennung der neu zu schaffenden positiven Eintragsmöglichkeit wiederfinden. Der positive Eintrag muss derart beschaffen sein, dass sich möglichst alle Personen, die nicht (ausschließlich) dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugehören, darin wiederfinden können. Wünschenswert wäre die Möglichkeit, dass Betroffene selber mitteilen können, welche positive Benennung für sie die zutreffende ist.“ (http://dritte-option.de/wp-content/uploads/2018/01/Stellungnahme-Gesetzentwurf-Dritter-Geschlechtseintrag.pdf)

    • Die Hoheit von Medizin und Psychologie lehnen wir ab. Die Gutachtenpflicht (die ursprünglich eingeführt wurde, um gleichgeschlechtliche Beziehungen zu verhindern), wie sie zurzeit noch nach dem Transsexuellengesetz besteht, hat sich nicht bewährt. Sie wird von den betroffenen Personen als demütigend empfunden und die Gutachter*innen selbst vertreten die Ansicht, dass sie letztendlich auch nur fragen können, wie sich Personen selbst verorten (vgl. Meyenburg, Bernd / Renter-Schmidt, Karin / Schmidt, Gunter (2015): Begutachtung nach dem Transsexuellengesetz. Auswertung von Gutachten dreier Sachverständiger 2005–2014, Zeitschrift für Sexualforschung 28, Juni 2015 (https://www.researchgate.net/publication/282549200_Begutachtung_nach_dem_Transsexuellengesetz).

  • Zudem ist das TSG, das bisher die einzige Möglichkeit darstellt, den Geschlechtseintrag zu ändern (und dies bislang nur im binären Spektrum), völlig veraltet. Zu den zwölf Paragraphen des TSG gibt es bereits sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die einzelne Abschnitte als auch ganze Paragraphen als verfassungswidrig beurteilen und somit ausgesetzt haben (Eine Auflistung der Entscheidungen findet sich z.B. hier: http://www.dgti.org/component/content/article.html?id=71). Das TSG ist als Sondergesetz zum Personenstandsgesetz (PStG) im Zuge der anstehenden Reform abzuschaffen. Die bisherigen Antragsmöglichkeiten sind in das PStG zu übernehmen und entsprechend der Geschlechtergrundrechte auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität auszuweiten.

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  • Formulierungen zur Elternschaft sollten geschlechtsneutral sein

Wir fordern eine angemessene Regelung von juristischen Folgefragen, insbesondere der Elternschaft, um Diskriminierungen aufgrund von rechtlicher Unklarheit zu verhindern. Elternschaft sollte unabhängig vom Geschlecht, also in Form von geschlechtsneutralen Formulierungen, geregelt sein. Dies gilt für die biologische, aber auch für die soziale Elternschaft. Es ist uns sehr wichtig, dass Elternschaft neu geregelt wird. Geschlechtsspezifische Elternbezeichnungen in der Geburtsurkunde des/der Kind/er sollten freiwillig und selbst gewählt sein.

Im Gutachten wird hierzu eine neutral gefasste Version der §§ 1591 /1592 BGB vorgeschlagen, die wir so unterstützen. Demnach würden Elternteile als „Elternteil“ gelistet und Bezeichnungen wie Mutter/Vater können freiwillig ergänzt werden. Diese müssen dabei nicht unbedingt dem eingetragenen Geschlecht der Personen entsprechen. Über den im DIMR-Entwurf enthaltenen Vorschlag hinaus plädieren wir für die Möglichkeit, rechtlich mehr als zwei Elternteile eintragen lassen zu können.

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  • Einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag muss ein Anspruch auf Namensänderung oder -ergänzung folgen

Zur Namensregelung schlägt die Kampagne Dritte Option vor: „Dem Anspruch auf einen der geschlechtlichen Selbstverortung entsprechenden Eintrag des Geschlechts muss ein Anspruch auf eine Änderung des Vornamens entsprechen, beispielsweise durch einen nicht binärgeschlechtlich wahrgenommenen Vornamen oder auch die Hinzufügung eines gegengeschlechtlichen Vornamens zum bisherigen Vornamen.“ Wir schließen uns dieser Position an.

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  • Der Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag muss auch nicht-deutschen Staatsangehörigen offenstehen

Wir fordern eine Regelung für nicht-deutsche Staatsangehörige, also Personen ohne Staatsbürgerschaft oder Personen mit einer Staatsbürgerschaft eines Landes, das keinen dritten Geschlechtseintrag ermöglicht. Für Personen, die sich dauerhaft oder häufiger in Deutschland aufhalten, z.B. gerade auch im Fall von Asylsuchenden, wäre daher eine Regelung in Form eines offiziellen Ergänzungsausweises sowie die Aufnahme der korrekten Geschlechtsangabe in allen vom deutschen Staat ausgestellten Dokumenten wie Aufenthaltsgenehmigungen, blauen Pässen, Auskünften und Zeugnissen erforderlich.

Auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird im DIMR-Entwurf der Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag ermöglicht. Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob ausschließlich das Recht ihres Heimatlandes oder aus Gründen des Menschenrechtsschutzes auch das deutsche Recht auf ihren Personenstand angewendet werden soll.

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  • Wir fordern einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit nicht-binärem Geschlechtseintrag

Wird eine dritte Geschlechtsoption eingeführt und werden Barrieren zu allen Geschlechtseintragungen abgebaut, muss natürlich auch sichergestellt werden, dass Menschen, die einen nicht-konformen Eintrag haben, vor Diskriminierung geschützt sind. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir ein Offenbarungsverbot, dass den Schutz persönlicher Daten, vergangener Geschlechtseinträge und Namen und den Anspruch auf neue Dokumente mit angepassten Angaben enthält für sinnvoll. Ein Verstoß gegen das Verbot sollte, wie im DIMR-Gutachten vorgeschlagen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Wichtig ist uns, dass das Verbot nicht anderweitig (etwa durch strafrechtliche Argumentationen) ausgehöhlt wird. Auch sollten die Übermittlung von Daten nach einem TSG-Verfahren an die Standesämter ausgesetzt werden, sofern das TSG nicht wie gefordert insgesamt abgeschafft wird.

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Weiterführende Literatur und begleitende Dokumente