Jura-FAQ für Anträge mit Auslandsbezug

// Du kannst dir die folgenden FAQ mit Auslandsbezug auch hier als PDF herunterladen.

1. (Wie) Kann ich ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen Antrag stellen?
2. Welches Standesamt ist zuständig, wenn ich im Ausland geboren wurde?
3. Welche Standesamt ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

1. (Wie) Kann ich ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen Antrag stellen?

Auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Antrag nicht unmöglich, bringt aber einige Besonderheiten und einen erhöhten Argumentationsaufwand mit sich. Ob ein Antrag erfolgreich sein wird, ist deshalb besonders schwer abschätzbar.

Das Personenstandsrecht ist ein Kerngebiet, das jeder Staat für „seine“ Staatsangehörigen regelt. Daher sind Anträge, die den Personenstand betreffen in Deutschland zumeist nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Es gibt jedoch eine Ausnahme: wenn die Rechtsvorschriften in den „Herkunftsländern“ keine Regelung haben oder diese Regelungen massiv Menschenrechte verletzen. Wie schwer die Menschenrechtsverletzungen sind, bemisst der deutsche Staat dann nach dem aktuellen Schutzstandard aus dem deutschen Grundgesetz. Sieht er diese Grundrechte massiv verletzt, kann er sich schützend vor die hier lebenden Menschen stellen und ihnen hier die Verwirklichung ihrer Grundrechte ermöglichen. Dabei kann der deutsche Staat aber selbstverständlich nur deutsche Dokumente wie von ihm ausgestellte sog. Blaue Pässe etc. ändern und nicht beispielsweise den Geburtseintrag oder die Geschlechtserfassung in den Papieren und Registern der „Herkunftsländer“.

Zu dem TSG-Verfahren wurden die oben aufgeführten Themen teilweise schon vor Gericht geklärt. Der Personenstandswechsel nach dem TSG ist für alle möglich, deren „Herkunftsrecht“ keine Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags enthält. Vornamensänderungen sind für alle möglich, in deren „Herkunftsrecht“ Operationen eine Voraussetzung für eine Namensänderung sind.

Im Großen und Ganzen kannst Du die Musteranträge, die wir erstellt haben, verwenden. Zusätzliche Voraussetzung ist, laut § 1 TSG, dass die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung „asylberechtigt, staatenlos, heimatloser Ausländer oder heimatlose Ausländerin oder ausländischer Flüchtling ist und sich gewöhnlich in Deutschland aufhält.“

Um diese Voraussetzung nachzuweisen, müssen dem Antrag entsprechende Unterlagen beigelegt werden.

Außerdem sollte unbedingt beschrieben werden, wie die Rechtslage im „Herkunftsland“ ist. Dazu sind Berichte von großen, anerkannten Menschenrechtsorganisationen oder eine Äußerung vom Auswärtigen Amt besonders hilfreich. Alternativ könnt ihr Presseberichte, Blogbeiträge etc. beilegen. Es sollten auch die dortigen Gesetzestexte genannt und am besten im Wortlaut dem Antrag beigefügt werden.

Selbstverständlich stehen euch das Jura-Team und die lokalen Support-Strukturen zur Seite, um den Antrag gemeinsam vorzubereiten. Nehmt dafür rechtzeitig Kontakt auf!

Bei Personen mit einer EU-Staatsbürgerschaft können die rechtlichen Gesichtspunkte durch politisch-diplomatische Gesichtspunkte überlagert werden. Wir gehen davon aus, dass deutsche Behörden und Gerichte einem anderen EU-Staat, unabhängig von der Rechtslage in diesem Staat, im Regelfall nicht den Vorwurf gravierender Menschenrechtsverletzungen machen werden – und entsprechend keine Änderungen vornehmen und abweichende deutsche Papiere ausstellen werden.

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2. Welches Standesamt ist zuständig, wenn ich im Ausland geboren wurde?

Gibt es in Deutschland kein Standesamt, bei dem deine Geburt registriert wurde, ist –unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit du aktuell hast – das Standesamt deines Wohnortes zuständig. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, zum Beispiel weil Du im Ausland wohnst, ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

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3. Welche Standesamt ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

Wenn du im Ausland wohnst – ist das Standesamt I in Berlin zuständig.