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PM #03 Dritte Option: Gesetzesentwurf verfassungswidrig

Aktion Standesamt wird bundesweit Anträge stellen!

Regierung berät in heutiger Kabinettssitzung über Gesetzesentwurf, der Grundrechte ignoriert

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Oktober 2017, dass unser aktuelles Personenstandsgesetz diskriminierend ist. Bis Ende 2018 soll der Gesetzgeber eine dritte, positive Option für all jene Personen schaffen, „die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.“ (BVerfGE, 1 BvR 2019/16). Heute berät die Bundesregierung einen Entwurf des Innenministeriums:

„Der aktuelle Gesetzesentwurf ist bereits in seiner Geburtsstunde verfassungswidrig. Er ignoriert die Grundrechte von nicht-binären Menschen. Deutschland muss die Chance nutzen, ein Gesetz zu schaffen, das die Vielfalt von Geschlechtern anerkennt und dem Grundwert der Gleichheit aller Menschen entspricht!“, so die Rechtsanwältin Fritze Boll, die die Kampagne juristisch begleitet.

Die Aktion Standesamt bereitet sich nach über 30 Informationsveranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik auf den Jahrestag der Urteilssprechung vor: „Es gibt viele Menschen in diesem Land, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in die Kategorie ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘ passen. Sollte der Gesetzgeber ein Jahr nach dem Urteil kein geeignetes Gesetz geschrieben haben, werden wir in einer Aktionswoche vom 8.-12. Oktober selbst handeln: Wir werden alle bei unseren Standesämtern beantragen, dass unser Geschlecht korrekt in unsere Daten aufgenommen wird“, erklärt Eliad Baumann.

Seit dem Start der Kampagne am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (17.Mai) hat die Aktion Veranstaltungen in u.a. Hamburg, Freiburg, Frankfurt am Main, Berlin, Essen, Waltershausen, Göttingen, Bremen, Münster, Bonn, Dresden, Stuttgart, Köln, Leipzig und Karlsruhe organisiert. “Die Reaktionen waren unglaublich positiv! Wir haben in jeder Stadt Menschen getroffen, die im Oktober ihren Eintrag beantragen wollen und keine Lust mehr auf diese Einteilung in Mann und Frau haben“, so Charlie, der_die vor allem Veranstaltungen in Süddeutschland begleitet hat.

Kommende Veranstaltungsstermine: https://www.aktionstandesamt2018.de/termine

Pressekontakt: Eliad Baumann, presse@aktionstandesamt2018.de, 0176 728 72448

Bilder sowie Hintergrundinformationen sind hier zu finden: https://tinyurl.com/ast2018presse

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