Rede von René_ Hornstein

Gastbeitrag auf der Demonstration für Sexuelle Selbstbestimmung am 22.09.2018 in Berlin

• Mein Name ist René_ Hornstein und ich spreche hier für die Aktion Standesamt 2018.

• Herzlichen Dank für die Einladung an das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an unsere Aktion Standesamt 2018, hier auf der Demonstration zu sprechen.

• Ich wünsche allen Menschen, die für die baldmögliche Streichung von den Paragraphen 218 und 219 kämpfen, viel Erfolg!

Über die Aktion Standesamt 2018

• Unsere Aktion Standesamt 2018 wird getragen von nicht-binären Menschen, von Trans*personen und Intersexuellen Menschen, von queer-feministischen Menschen und unseren Unterstützer*innen.

• Wir setzen uns mit kreativen juristischen Mitteln dafür ein, dass alle Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen können. Auch juristisch, auch im Personenstandsregister. Wir wollen selbst bestimmen, wie oder ob überhaupt unser Geschlecht im Personenstandsregister benannt ist. Manche von uns fordern die Streichung des Geschlechtseintrages, andere die selbstbestimmte Benennung eines dritten Personenstandes neben weiblich und männlich. Zum Beispiel divers, inter, nicht-binär oder ageschlechtlich.

• Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich identifizieren verfassungsrechtlich in ihrer Identität geschützt sind. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Reform des Personenstandsrechts durchzuführen, in dem entweder eine positiv benannte dritte Option des Geschlechtseintrages eingeführt wird oder die Erfassung von Geschlecht komplett abgeschafft wird.

• Das Bundesinnenministerium hat ohne Einbezug der von diesem Gesetz betroffenen Communities pathologisierende, bevormundende und einschränkende Gesetzesentwürfe gemacht. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Forderungen der Communities in weiten Teilen ignoriert und der hinter den Menschenrechten, dem Stand der Wissenschaft und dem Stand der internationalen Gesetzgebung zurückbleibt.

• Genau wie es ein Recht auf transparente Informationen über die Prozedur des Schwangerschaftsabbruchs geben soll, fordern wir einfache, schnelle, niedrigschwellige und transparente Prozeduren, mit denen wir unser Geschlecht selbst bestimmen können. Juristisch wie medizinisch. Auf juristischer Ebene soll ein einfacher Antrag beim Standesamt ausreichen – ohne bevormundende und pathologisierende medizinische oder psychiatrische Gutachten, ohne verpflichtendes Gespräch mit Richter*innen und ohne Verweise auf medizinische Vorstellungen von Transsexualität oder Intersexualität.

Solidarität und intersektionaler Feminismus

• Es ist ein Zeichen von Solidarität, dass unsere Aktion hier angesprochen wurde. Unsere Kämpfe für Selbstbestimmung sind miteinander verbunden. Uns verbindet ein Verständnis von Feminismus als intersektional, als Einsatz gegen alle möglichen Unterdrückungsformen.

• Meine Selbstbestimmung als nicht-binäre Trans*person ist gekoppelt an die Selbstbestimmung anderer Gruppen, z.B. schwangerer Personen. Schwangerer Frauen wie schwangerer Männer.

• Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 geurteilt, dass der vom Transsexuellengesetz vorgeschriebene Sterilisationszwang für Menschen, die ihren juristischen Geschlechtseintrag ändern wollen, verfassungsfeindlich ist. Unsere Körper dürfen nicht angetastet werden, um juristische Anerkennung zu bekommen!

• Seit diesem Urteil gibt es eine Reihe von Männern, die erfolgreich ihr Identitätsgeschlecht juristisch anerkennen lassen konnten und die ihre eigenen Kinder ausgetragen haben! Das deutsche Recht zwingt sie aber dazu, in den Geburtsurkunden ihrer Kinder mit dem alten, falschen, nicht mehr aktuellen weiblichen Vornamen als Mutter aufzutauchen und nicht als Vater mit dem aktuell juristisch gültigen und sozial anerkannten Vornamen. Das heißt, diese Männer können sich ihren Kindern nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten juristisch zuordnen und sind dauerhaft gezwungen, sich als trans* zu outen.

• Dies ist nur ein Beispiel von vielen Beispielen dafür, dass das deutsche Recht von bevormundenden Vorstellungen über Körper, Geschlecht und Autonomie durchzogen ist. Es ist ein Beispiel dafür, dass Gesetze über uns gemacht werden, ohne uns einzubeziehen. Jetzt sagen wir, was wir fordern!

• Wir fordern, dass alle schwangeren Menschen selbst über ihren Körper und ihre Schwangerschaft entscheiden können, ohne kriminalisiert zu werden!

• Wir fordern, dass alle Menschen ihr Geschlecht, ihren juristischen Geschlechtseintrag und ihren Namen ohne Pathologisierung oder Demütigung selbst benennen und selbst bestimmen können!

• Wir fordern Selbstbestimmung und ein Ende der Bevormundung!