Aktuelles

Aktuelles vom JuraTeam

Seit dem 21.12.2018 ist das neue Gesetz nun in Kraft. Wir haben versucht die neuen Regelungen für Euch zusammen zu fassen (Link zum neuen FAQ). Das neue Gesetz ist weit von den Forderungen der Aktion Standesamt 2018 entfernt. Wie befürchtet, wird es also notwendig sein, erneut die Gerichte zu bemühen, um Grundrechte durchzusetzen.

Sobald es von uns oder anderen ausführlichere Texte zu der neuen Rechtslage gibt, werden wir euch hier informieren.

Seit der Aktionswoche haben das JuraTeam über 130 Meldungen über gestellte Anträge erreicht. Die meisten davon wurden bisher unter Hinweis auf den Gesetzgebungsprozess von den Standesämtern nicht bearbeitet. Acht Anträge wurden jedoch vom jeweiligen Standesamt an die örtlichen Amtsgerichte weitergeleitet.

Wir werden versuchen Euch an dieser Stelle regelmäßig einen Überblick über die Reaktionen der Behörden und Gerichte zu geben.

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